Ein Zombie kehrt zurück

Ein gutes Jahr ist es noch hin, bis zur Bundestagswahl. Für die Politiker Zeit, sich in die Startpositionen zu begeben. Auch Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD ist schon dabei. Am 30. Juni 2016 konnten wir in der FAZ lesen:

„Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollte die SPD nach der Bundestagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen, sagte Stegner am Mittwoch in Berlin. Er forderte seine Partei dazu auf, einen Gerechtigkeitswahlkampf zu führen."

Als Begründung für die Bürgerversicherung dienen Stegner die paritätische Finanzierung und die Abschaffung der „zwei Klassen Medizin". Die paritätische Finanzierung hat es in der gesetzlichen Krankenkasse über Jahrzehnte gegeben, ganz ohne Bürgerversicherung. Aber die SPD hat dieses Prinzip gemeinsam mit der CDU zu Grabe getragen, um sie nun wieder auszugraben, diesmal in Form der Bürgerversicherung.
An der „zwei-Klassen-Medizin" wird das nichts ändern, denn deren Ursache ist, dass das Gesundheitswesen nicht mehr als soziale Aufgabe gesehen wird, sondern als Wirtschaftsfaktor. Selbst die Abschaffung der PKV hindert keinen Reichen daran, seinen Arzt privat zu bezahlen und deshalb schneller und besser behandelt zu werden.

  • Die NAG stellt sich auch weiterhin gegen die willkürliche Vernichtung von über 75.000 Arbeitsplätzen im Versicherungsgewerbe durch die Bürgerversicherung.
  • Als Interessenvertreter der Beschäftigten setzen wir uns ebenso ein für die Wiedereinführung der paritätischen Bezahlung in der Krankenversicherung und für ein sozial ausgerichtetes Gesundheitswesen.

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