NAG zur Abschaffung der PKV

 

 

Zudem würde die GKV mit Ausgaben belastet, die ihr nicht zuzuweisen sind, wie bspw. beitragsfreie Mitversicherungen, Mutterschutzbezüge und vieles mehr. „Solche Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden", sagt Waltraud Baier, die Vorstandsvorsitzende der NAG. Insoweit würde dann auch die PKV-Versicherten über deren gezahlte Steuern diese Leistungen mitfinanzieren.

Die GKVen seien als öffentlich-rechtliche Einrichtungen von der Steuer befreit, während die private Konkurrenz steuern zahle. Die GKV werde zusätzlich teilweise über Steuern finanziert, die PKV nicht. Und die GKV spare Kosten durch die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Beiträge für sie einzusammeln. „Jetzt das Heil in der Abschaffung der PKV zu suchen, ist ein Irrweg", führt Waltraud Baier aus.

Würden auch die 8,8 Millionen privat Vollversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen, hätte dies zur Folge, dass für Krankheiten im Alter gar nichts mehr angespart würde. „Damit steigen zwangsläufig die Belastungen für künftige Generationen.", zeigt Waltraud Baier auf.

Neue Assekuranz Gewerkschaft fordert Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zeigt Alternativen zur Behebung der Unterfinanzierung auf  

„Ein Vorteil der PKV gegenüber der GKV liegt im Aufbau der Alterungsrückstellung gegenüber dem sofort die Mittel verbrauchenden Umlageverfahren.", führt Bernd Schneider, Mitglied der NAG und Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Continentale Versicherung aus. Weitere Ursachen der permanenten Unterfinanzierung der GKV sieht er neben der Arbeitslosigkeit in der steigenden Zahl von Jobs, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen und in der Tendenz zu Niedrigstlöhnen.

Mittelfristig könnten die Gesundheitskosten sogar gesenkt werden, indem alle Unternehmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung verpflichtet werden. Die NAG sieht darüber hinaus weitere Optimierungspotentiale in der GKV. Zudem wird beklagt, dass die Kosten im Gesundheitswesen, u.a. durch die Pharmaindustrie, unangemessen in die Höhe getrieben wurden.

Die NAG spricht sich für eine Förderung von Möglichkeiten zur privaten Gesundheitsvorsorge aus, die unter sozialen Gesichtspunkten mit Steuermitteln zu flankieren ist.

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