Gießen, 20.01.2017 – Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbinden und zugleich auch noch Milliarden Euro einsparen. Solche "Neujahrsgrüße" der Bertelsmann-Stiftung sind bei den Kämpfern für die Bürgerkrankenversicherung in der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hochwillkommen, träumen doch manche von einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl im September. Die Bertelsmann-Stiftung hat für den Systemwechsel in der Krankenversicherung das IGES-Institut (Institut für Gesundheits- und Sozialforschung) in Berlin bemüht. Dies überrascht nicht, denn wer auch immer seinem Konzept für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen einen objektiven Anstrich verpassen will, der bemüht das IGES. Waren es in der Vergangenheit die Gewerkschaft ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung des DGB, so ist es diesmal die Bertelsmann-Stiftung. Die ist in Sorge, dass die Beihilfe, die Beamte im Krankheitsfall von ihrem öffentlichen Arbeitgeber bekommen, den Steuerzahler in Zukunft mehr Geld kostet. Der Grund: Auch die Lebenserwartung von Beamten steigt und damit der Anteil derer, die bereits im Ruhestand sind.
Die Bertelsmann-Stiftung zitiert dazu Prof. Dr. Thorsten Kingreen, der in Nürnberg den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht innehat. „Die Beihilfe gehört nicht zu den durch die Verfassung geschützten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Sie kann daher in ein System der Beteiligung der Arbeitgeber an den Beiträgen überführt werden.“ Davon ausgehend will das IGES-Institut alle Beamten, die weniger als die Versicherungspflichtgrenze verdienen, in der GKV pflichtversichern und den andren den Wechsel in die GKV ermöglichen. Und dann kommt auch noch die frohe Botschaft: Der Staat spart so jährlich 3,2 Milliarden Euro, die gesetzlichen Kassen senken die Beiträge, was weitere 680 Millionen einbringt und die Beamten sparen 580 Millionen im Jahr, weil die Kassen billiger sind als die private Krankenversicherung (PKV). In der Summe fließen dann 4,46 Milliarden Euro weniger in das Gesundheitswesen, Tendenz steigend.
"Was Bertelsmann-Stiftung und IGES-Institut verschweigen ist, dass für weniger Geld auch weniger Leistung erbracht wird. Besonders auf dem Land wird so die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung deutlich eingeschränkt", erklärt Klaus Roth, Sprecher des PKV-Ausschusses der NAG. Die Gewerkschaftsvorsitzende Waltraud Baier ergänzt: "Die Beihilfe für Ruheständler ist ja kein Almosen des Staates, sondern arbeitsrechtlich Entlohnung für die im Leben geleistete Arbeit. Daher könnte ein Systemwechsel nur für neue Beamtenverhältnisse gelten. Wir sind solidarisch mit den beamteten Kollegen, weil wir jede Kürzung der sozialen Errungenschaften der Beschäftigten ablehnen."
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