Gießen, 23. August 2018 – Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat in der letzten Woche mitnichten festgestellt, dass die NAG keine tariffähige Gewerkschaft ist. Eine solche Feststellung kann nur in einem dafür vom Arbeitsgerichtsgesetz vorgesehenen Statusverfahren getroffen werden. Die NAG hat im Dezember 2017 ein solches Statusverfahren vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht in Frankfurt eingereicht, im November 2018 ist hier der erste Gerichtstermin. Die kommunizierte Einschätzung von ver.di erfolgt wider besseren Wissens, denn auch ver.di ist beteiligte Partei des Statusverfahrens vor dem LAG Frankfurt.
In dem Düsseldorfer Verfahren geht es um die Anfechtung der Aufsichtsratswahl der ERGO - das ist ein vollkommen anderer Sachverhalt. Die NAG ist von dem durch ver.di-Mitglieder dominierten Wahlvorstand willkürlich nicht zur Wahl zugelassen worden, weshalb die NAG die Wahl angefochten hat. Die Arbeitsgerichtsbarkeit entscheidet über die Anfechtung der Aufsichtsratswahl und eben genau nicht über die Tariffähigkeit der NAG. Die wird, davon sind wir überzeugt, in dem erwähnten Statusverfahren festgestellt.
Die NAG hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt, ihre Mitgliedszahlen kräftig gesteigert und ist in rund 50 Unternehmen der Versicherungswirtschaft vertreten. In zahlreichen Betrieben und Unternehmen ist die NAG die stärkste Gewerkschaft und hat dem LAG Frankfurt angeboten, dies vor Gericht zu beweisen. Dazu müsste auch ver.di ihre Mitgliedszahlen in den Versicherungen offenlegen, was aber aus Angst über die dann entstehende Offensichtlichkeit der Mitgliederflucht seit ver.di Gründung unterbleibt.
Richtig ist der Hinweis von ver.di, dass nur starke Gewerkschaften gute Tarifverträge aushandeln können. Eine Betrachtung der Tarifentwicklung in der Versicherungswirtschaft belegt mühelos, dass ver.di in der Versicherungswirtschaft die benötigte Stärke nicht aufweist. Die Einkommen der Beschäftigten sind deutlich geringer gestiegen als die anderer Branchen, vielfach war Reallohnsenkung zu verzeichnen, weil die Einkommenssteigerung sogar hinter der Inflation zurückblieb.
Die Strategie von ver.di ist darauf ausgerichtet, unter erheblichem Einsatz von Mitgliedsgeldern unliebsame Konkurrenz mit Hilfe der Gerichte zu vernichten. Auch die tarifvertragsschließende Gewerkschaft DHV sieht sich vor dem LAG Hamburg einer Statusklage von ver.di ausgesetzt.
Unverändert im Raum steht eine Verfassungsbeschwerde der NAG über ein Statusverfahren aus 2015.

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Gießen, 17. April 2018 – Die mögliche Unterwanderung von Betriebsräten und Gewerkschaften durch rechtspopulistische Gruppierungen ist in der letzten Zeit ein in den Medien breit diskutiertes Thema gewesen. Für die NAG schließt Vorsitzende Waltraud Baier eindeutig aus, dass solche Tendenzen toleriert oder gar akzeptiert würden. „Die NAG steht zu unserer vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft. Rechtspopulismus oder gar Extremismus haben in unserer Organisation keinen Platz“, stellt die Gewerkschafterin klar. Vorstand und Gewerkschaftsrat der NAG haben diesbezüglich folgenden Beschluss gefasst:
"NAG-Mitglieder bekennen sich mit ihrem Eintritt in unsere Gewerkschaft zu einer solidarischen Organisation ihrer Interessen und zu den Inhalten unserer Satzung. Diese sind bspw. ein klares Bekenntnis zum sozialen und demokratischen Rechtsstaat, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Förderung und Unterstützung von Betriebsräten, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen und das gewerkschaftliche Agieren gegenüber Allen unabhängig von Fragen etwa der Religion oder der Herkunft. Extreme Tendenzen, insbesondere rechten Populismus, Antisemitismus, Rassismus, die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, pauschale Verunglimpfungen von Betriebsräten sowie ein rückwärtsgewandtes Frauen-, Familien- und Gesellschaftsbild sind mit diesen Bekenntnissen nicht vereinbar und treffen insoweit auf den Widerstand der NAG."

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Interessante Referenten bei der NAG-Mitgliederversammlung der NAG am 17. und 18.03.2018 in Fulda. Carsten Herz referierte über die Lage der Assekuranz aus Sicht eines Journalisten, Sonja Jung lieferte spannende Einblicke in arbeitsrechtliche Zusammenhänge und Entwicklungen. Bei beiden bildete das Thema Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Branche und die Arbeitsplätze einen Schwerpunkt. Die NAG-Mitglieder nutzten im Anschluss die Gelegenheit zur intensiven Diskussion mit den Referenten.

Auch dieses Jahr sind wieder erfreulich viele Mitglieder der NAG nach Fulda gereist, um sich den Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres abzuholen und die Ausrichtung der NAG für das neue Jahr aufzuplanen. Die Tagesordnung ist auch in diesem Jahr mit spannenden Themen prall gefüllt. Nun kann es losgehen...