Tarifeinheitsgesetz: Regierung macht ernst!

Entschlossen kündigt Andrea Nahles an: „Wir werden im Herbst was hinkriegen. Wir wollen die Tarifeinheit, und wir sind intensiv in der Abstimmung, um einen verfassungsrechtskonformen Vorschlag machen zu können."  Hiergegen regt sich naturgemäß Widerstand betroffener Gewerkschaften wie GDL, Cockpit oder Marburger Bund. Auch wir haben uns mit diesem Thema befasst und unsere Meinung in einer Positionsbestimmung zusammengefasst und eine Presseerklärung hierzu verfasst, die von der Versicherungswirtschaft heute (http://versicherungswirtschaft-heute.de/politics/regierung-besteht-auf-tarifgesetz-nag-furchtet-dgb-monopol/) aufgegriffen wurde. Unser Positionsbestimmung finden Sie hier…

 

Anfechtung AR-Wahl bei der Münchener Rück

In der Anhörung zur Güteverhandlung gab es keine Entscheidung. Diese soll nun am 10. September in einem Kammertermin vor dem Arbeitsgericht München fallen. Mehr dazu entnehmen Sie unserer aktuellen Pressemitteilung.

Bürgerversicherung mit Zweiklassenmedizin – bemerkenswerte Aussagen des Chefs der TKK !

Da der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD an der Dualität von gesetzlichen und priva­ten Krankenversicherungen festhält, wird die Propaganda für die sogenannte Bürgerversicherung nun auf anderen Ebenen fortgesetzt. Einen bemerkenswerten Beitrag dazu hat nun in einem Inter­view für „Die Zeit“ (Nr. 30/14, Seiten 22/23) Dr. Jens Baas, der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, geliefert. Baas, Jahrgang 1967, war Arzt in den Universitätskliniken Heidelberg und Münster, wechselte 1999 zunächst als Berater zur Unternehmensberatung Boston Consulting Group, wurde dort später Geschäftsführer und ist seit 2011 im Vorstand der TKK, seit 2012 als Vor­standsvorsitzender.

Mit der Mehrheit seiner Kollegen in der gesetzlichen Krankenversicherung geht Baas heftig ins Ge­richt. „Wir müssen uns als Unternehmen begreifen und so arbeiten... Es hängt von Führungsperso­nen ab, und das Spektrum zwischen reinem Verwalter und echtem Unternehmen ist groß.“ Er be­klagt: „Im Medizinstudium lernt man nichts über Betriebswirtschaft.“ Und er stellt die Frage: „Ist es notwendig, dass wir in bestimmten Regionen so viele Fachärzte haben? So etwas müssen wir klä­ren. Denn auch in der Medizin gilt: Angebot schafft Nachfrage. Wo viele Anbieter sind, steigen auch die Kosten.“

Das ist die Grabrede auf die GKV als Sozialversicherung! Wenn die Kassen Unternehmen werden sollen, dann geht es für sie nicht darum, allen Menschen in Deutschland eine gute medizinische Versorgung zu sichern, sondern darum, wirtschaftlich zu agieren, Gewinne zu erzielen. Baas. „Der einzige Unterschied ist: Wir erzeugen keine Gewinne für uns.“ Irrtum Herr Doktor! Das ist bei der Konkurrenz genauso. In den VVaG werden Gewinne für die Versicherten erwirtschaftet und selbst in den Aktiengesellschaften fließt der größte Teil der Gewinne an die Versicherten zurück, der Rest gehört den Aktionären. „Für uns“ ist da gar nichts.

Recht haben Sie natürlich, wenn Sie sagen, dass niemand zu dem Facharzt gehen wird, der in der Region gar nicht mehr tätig ist. Aber ist das nicht sowohl aus medizinischer als auch aus sozialer Sicht nur zynisch, es so zu sehen? Wo viele Anbieter sind, machen sie sich nach den Grundsät­zen der Marktwirtschaft Konkurrenz. Das senkt in der Regel die Preise. Nur funktioniert die Abrech­nung zwischen GKV und Ärzten ganz anders und am Ende entscheiden die kassenärztlichen Ver­einigungen, wer wieviel bekommt.

Der Unternehmer von der TKK sieht aber ein ganz anderes Problem auf sich zu kommen. „Die Politik darf nicht zulassen, dass viele Leute wegen ihrer Krankenversicherung im Alter arm werden. Wenn wir jetzt nicht rangehen, wird die Politik dieses Problem später, wenn es gar nicht mehr an­ders geht, zulasten der Gesetzlichen lösen.“ Da hilft nur eins: „Man müsste also das System än­dern und wirklich einen gemeinsamen Markt schaffen nach den Regeln der Gesetzlichen.“

Im Klartext: Abschaffung der PKV!
„Die darf zwar weiter bestehen und Versicherte behalten. Aber keiner kommt mehr dazu. Dann löst sich das Geschäft langsam auf.“ (Baas) Den Unternehmer lo­cken zusätzliche Einnahmen. „Lasst die Alterungsrückstellungen in der PKV! Und wenn jemand von dort zu uns wechselt, dann erhalten wir von dort – wie bei einer Rente – pro Jahr bestimmte Zahlungen.“

Da lacht das Herz des Unternehmers Dr. Baas. Er hat den Versicherten mit doppeltem Zusatzbeitrag erfunden. Den einen zahlt der Versicherte selbst, den zweiten seine ehemalige pri­vate Krankenversicherung.

Nicht nur wir sehen hier die alte „Bürgerversicherung“ im neuen Kostüm. „Im SPD-Konzept der Bürgerversicherung sind interessante Aspekte.“ (Dr. Baas) Allerdings räumt der Arzt und Unterneh­mer Baas mit einem Vorurteil auf, das sein Kollege Karl Lauterbach für sein Konzept ins Feld führt. Frage der Zeit: „Zweiklassenmedizin wird es also immer geben...?“ Baas: „Ja.“

Und was wird aus der „sich auflösenden PKV“? „Die einen sind Teil großer Konzerne. Für die wäre das kein großes Problem.“ Und die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit könnten sich ja in gesetzliche Krankenversicherungen umwandeln. Kein Wort zu den 75.000 Arbeitsplätzen, die sich bei diesem Prozess „auflösen“. Wenn aus einer Sozialversicherung ein Wirtschaftsunternehmen wird, darf uns das nicht verwundern.

Dr. Baas liefert erneut den Beweis. „Das Konzept der Bürger­versicherung ist ein asoziales!“

Presseerklärung zu den Auswirkungen des LVRG

Gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen hat die Regierung im Lebensversicherungsreformgesetz geschnürt. Schon heute ist absehbar, dass dieses weitreichende Auswirkungen auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten der Versicherungsbranche mit sich bringen wird.

Lesen Sie hierzu unsere Presseerklärung vom 20.7.2014.

ver.di hat ein zweifelhaftes Demokratieverständnis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist schon ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, das ver.di da an den Tag legt. In einem sog. „Funktionärsbrief“ behauptet ver.di die NAG sei keine Gewerkschaft, auch wenn der Name dieses suggeriere.

Lassen Sie sich nicht verunsichern:
Selbstverständlich ist die NAG eine Gewerkschaft!

Warum aber behauptet ver.di etwas Gegenteiliges?
Die Hintergründe und warum wir unzweifelhaft eine Gewerkschaft sind, haben wir für Sie in einem Flugblatt zusammengefasst:
Die Onlineversion können Sie hier aufrufen….

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