Aichach, 28.04.2025 - Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) hat den neuen Koalitionsvertrag mit einem spezifischen Blick auf die Themen Arbeitsrecht, Mitbestimmung und Gewerkschaften bewertet. Insgesamt bleibt der Vertrag in zentralen Bereichen der Arbeitswelt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Aus Sicht der NAG handelt es sich nicht um ein zukunftsweisendes Papier, sondern vielmehr um eine vertane Chance, faire und nachhaltige Arbeitsbedingungen zu gestalten, sagt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft.
Wichtige Versprechen der früheren Ampelkoalition, etwa die Abschaffung sachgrundloser Befristungen oder die Stärkung des Betriebsratsamts, wurden erneut nicht eingelöst. Auch die angekündigte Weiterentwicklung der Mitbestimmung bleibt oberflächlich: Statt echter Mitspracherechte bei Betriebsänderungen, Arbeitsplatzabbau oder Personalplanung wird lediglich die Digitalisierung von Betriebsversammlungen, Betriebsratssitzungen und -wahlen ermöglicht.
Besonders kritisch bewertet die NAG den Umgang mit dem Thema psychische Gesundheit. Konkrete Schutzmaßnahmen fehlen völlig. Stattdessen drohen eine Aufweichung der täglichen Arbeitszeitgrenzen sowie Anreize für noch mehr Überstunden, was die Belastung für die Beschäftigten weiter erhöhen dürfte.
Positiv hervorzuheben ist, dass im Koalitionsvertrag ein Tariftreuegesetz angekündigt wurde, Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb erhalten sollen und eine bessere steuerliche Berücksichtigung von Gewerkschaftsbeiträgen vorgesehen ist. Dennoch überwiegen die Kritikpunkte: Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit durch eine Umstellung auf wöchentliche Arbeitszeitgrenzen könnte in der Praxis zu extrem langen Arbeitstagen von über zehn Stunden führen und gefährdet Errungenschaften im Gesundheitsschutz.
Zudem ist die beabsichtigte Möglichkeit, Vertrauensarbeitszeit weiterhin ohne systematische Zeiterfassung zu ermöglichen, aus Sicht der NAG rechtlich fragwürdig und widerspricht der geltenden Rechtsprechung auf europäischer Ebene. Auch der steuerliche Anreiz zu Mehrarbeit wird kritisch gesehen. Kurzfristige Nettovorteile für einzelne Beschäftigte stehen langfristig massiven gesundheitlichen Risiken gegenüber.
„Der neue Koalitionsvertrag verpasst die Chance, nachhaltige und gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Statt mehr Schutz für Beschäftigte sehen wir eine Zunahme der Belastungen – das darf nicht der Weg sein“, betont Gaby Mücke abschließend.
Hier findet man die PDF-Datei zu dieser Mitteilung.